Verfassungsschutz

Bald wird die ganze AfD beobachtet

Mäntelchen nur taktisch gewendet

Der AfD droht jetzt, als rechtsextremistischer Verdachtsfall insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in dieser Partei sind unbestritten. Dies wurde nicht zuletzt deutlich bei der Unterstützung der Querdenker-Aktionen gemeinsam mit Reichsbürgern, und antiparlamentarischen Sekten oder der zumindest klammheimlichen Freude an deren scheinbar karnevalistischen Treiben, das aber zutiefst antidemokratisch ist. Sowohl dem versuchten Sturm des Reichstages durch diese Gruppen als auch der Türöffnung des Bundestages für pöbelnde Rechte seitens einiger AfD-Abgeordneter wurden durch die AfD-Spitze nicht überzeugend entgegengetreten. Auf den Kommunikationskanälen der AfD-Mitglieder wurden diesen Aktionen zum großen Teil nicht widersprochen, im Gegenteil frenetisch feiernd Respekt gezollt.

Wer heute Mitglied der AfD ist oder sie gar anführt, wie zum Beispiel ihr Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, hat die jahrelange Radikalisierung und verfassungsfeindlichen Haltungen dieser Partei bewusst mitgetragen und sich davon nie distanziert.

Nie hat er den rechtsextremistischen Forderungen seiner Parteifreunde und deren Verstößen gegen die Würde des Menschen im Einzelnen inhaltlich widersprochen!

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Allen Personen und Gruppen, die sich gegen den Rechtspopulismus engagieren wollen, stellen wir unsere Argumentationsmaterialien für eigene Aktionen in eigener Verantwortung zur Verfügung.