Die AfD bestärkt den falschen Eindruck, Europa sei ein Projekt der politischen Eliten und ihrer Bediensteten, die ohne demokratische Legitimation Entscheidungen fällen. Mit solchen Behauptungen wird europafeindliche Stimmung gemacht. Gewollt ist ein Abrücken von der europäischen Friedensordnung, wie sie die Europäische Union verkörpert. Finden Sie das gut?
Richtig ist:
Die Europäische Bewegung, die der EU zugrunde liegt, ist seit ihren Anfängen Ende des Zweiten Weltkrieges eine Volksbewegung und ist dies bis heute geblieben. Nach neuesten Umfragen habe 68 Prozent der Deutschen eine positive Haltung zur EU. Der Anteil der Jugendlichen daran nimmt zu!
Unrichtig ist die Behauptung über das angeblich demokratische Defizit von Rat und Kommission. Von einem Eigenleben der Kommission kann keine Rede sein. Die EU-Mitgliedstaaten sind Demokratien und ihre Vertreter/innen in der EU sind an die demokratische Legitimation ihrer Regierungen gebunden. Die Regierungschefs/innen und die zuständigen Minister/innen der EU-Mitgliedstaaten können in Brüssel nicht machen, was sie wollen. Sie brauchen dort die volle Unterstützung durch die Mehrheit ihrer nationalen Parlamente. Vor bindenden Entscheidungen in der EU legen die Minister/innen ihre Position den nationalen Parlamenten vor. Die dabei entstandenen Resolutionen waren meist von mehr als zwei Dritteln des Parlaments gebilligt. Wo fehlt also hier die demokratische Legitimation?
Die Tatsache, dass es bei uns keine Volkabstimmungen über europapolitische Fragen gegeben hat, widerspricht nicht der Rechtmäßigkeit von EU-Entscheidungen auf Gebieten, wo die Einzelstaaten Kompetenzen auf die EU übertragen haben. Es kommt auch niemand auf die Idee, deutschen Gesetzen fehle die demokratische Legitimation, weil es über sie keine Volksabstimmung gegeben hat!
Grundsätzlich gilt: Die populistische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge, wie die AfD sie gerne praktiziert, ist eine Vorstufe zur Demagogie. Das hat die Weimarer Republik gezeigt.
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