Demokratie schützen

Gefahr im Verzug –
Die AfD im Aufwind

Täuschen wir uns nicht: Die Wahlerfolge der AfD – mögen sie noch so unbedeutend erscheinen – sind brandgefährlich!

Sie machen deutlich, dass die AfD trotz ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung von einer zunehmenden Zahl von Menschen akzeptiert und damit „salonfähig“ wird! Dies nutzt sie, um zunächst Erfolge auf kommunal- und kreispolitischer Ebene anzustreben.

Hauptziel ist dabei, ihren Mandatsträgern unterstellte Behörden (z. B. Polizei, Kultureinrichtungen, Verwaltung) in ihrem Sinne zu manipulieren und auszurichten. Die bei den nächsten Landtagswahlen angestrebten und erwarteten Erfolge sollen das auch auf landespolitischer Ebene erreichen.

Dann würde es beispielsweise auch über die Einflussnahme auf Rechtsprechung und Justiz möglich sein, verfassungsgemäß garantierte Rechte und die Meinungsvielfalt in Frage zu stellen. Denken wir an die Zeit vor 100 Jahren, als sich eine solche Entwicklung schon einmal anbahnte, die in den Terror und die Katastrophe führte.

Alle demokratisch Gesinnten in diesem Land sind dazu aufgerufen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
Schützen wir unsere Demokratie bevor es zu spät ist!

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Allen Personen und Gruppen, die sich gegen den Rechtspopulismus engagieren wollen, stellen wir unsere Argumentationsmaterialien für eigene Aktionen in eigener Verantwortung zur Verfügung.